Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RTV Broadcast Services GmbH
Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich für den Geschäftsverkehr zwischen der RTV Broadcast Services GmbH (nachfolgend RTV) und ihrer Kundschaft. Mit Auftragserteilung oder Annahme von Leistungen – sei es über eine Bestellung über den Onlineshop, per Mail oder telefonisch – gelten diese AGB als akzeptiert und sind integrierender Bestandteil des jeweiligen Vertragsverhaltnisses.
Von den AGB abweichende Vereinbarungen müssen explizit als solche bezeichnet werden und bedürfen der Schriftform, wobei hierfür der Nachweis durch Text genügt. Subsidiar gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Das Wiener Kaufrecht (UN-Kaufrecht, CSIG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Prospekte, Pläne und technische Unterlagen
Werbeprospekte, Abbildungen und Offertzeichnungen sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind. Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen, technischen Unterlagen und Software-Programmen vor, die sie der anderen Vertragspartei ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird Pläne, Unterlagen und Software-Programme ohne vorgängiges schriftliches Einverstandnis der anderen Vertragspartei weder Dritten zugänglich machen noch ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind. Die Verantwortung für die Prüfung, ob ein Produkt der RTV für die beabsichtigte Verwendung bzw. Kombination geeignet ist, liegt ausschliesslich beim Besteller.
Preisangaben
Unsere Preisangaben verstehen sich – wenn nicht anders vereinbart – in Schweizer Franken, ab Werk, ohne Verpackung und ohne Versicherung. Ohne spezielle Abmachung gehen Montage- und Inbetriebsetzungskosten zu Lasten des Käufers. Preisanderungen im Shop oder auf Preislisten behalten wir uns jederzeit vor. Angebote gelten 30 Tage ab Offertdatum. Allfällige Änderungen der Mehrwertsteuersatze werden auf den Termin des Inkrafttretens berücksichtigt.
Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto und ohne jeden anderen Abzug zu bezahlen. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig, ebenso ist eine Verrechnung irgendwelcher Ansprüche ausgeschlossen. Pendente Mangelrügen entbinden den Kaufer nicht von der Zahlungspflicht. Nach Fristablauf gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug und schuldet der RTV einen Verzugszins von 5%. RTV kann ohne weiteres Vorauszahlungen verlangen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist RTV berechtigt, ohne Mahnung vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzufordern und auf Kosten des Bestellers retournieren zu lassen.
Termine
Lieferfristen und Termine sind Plandaten ohne Fälligkeits- oder Fixcharakter und werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. RTV wird immer bemüht sein, Lieferzeitangaben einzuhalten, doch kann RTV keine rechtliche Gewährleistung übernehmen. RTV ist berechtigt, Teillieferungen durchzufuhren und diese mit Teilrechnungen abzurechnen. Verzögerte Lieferungen geben weder Anspruch auf Schadenersatz noch auf Rücktritt vom Vertrag.
Versand und Versicherung
Für Kunden in der Schweiz werden alle Pakete mit A-Post verschickt und nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden ausgeliefert. Versand- und Verpackungskosten belaufen sich auf pauschal CHF 15.90 bei Paketpost. Versandkosten für die Lieferung per Spedition werden nach Aufwand berechnet. Bei Express-Lieferungen müssen die Mehrkosten in jedem Fall vom Kunden getragen werden. Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Die Lieferkosten für Lieferungen ins Ausland werden nach Aufwand berechnet. Der Übergang von Nutzen und Gefahren auf den Kunden erfolgt in jedem Fall mit Abgang der Lieferung ab Domizil der RTV. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden in Zusammenhang mit dem Transport sind an RTV zu richten.
Prüfung und Abnahme der Lieferung
Der Auftraggeber hat die Lieferung sofort nach Eintreffen am Bestimmungsort zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 10 Tagen schriftlich der RTV zu melden, andernfalls gilt die Lieferung als akzeptiert.
Rücksendungen
Die Rücksendung bzw. der Umtausch der von RTV gelieferten Waren ist nur mit vorangehender ausdrücklicher Zustimmung von RTV (telefonisch oder per Mail) und unter Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen möglich:
- Die Ware muss in der Originalverpackung retourniert werden.
- Der Artikel darf keine Gebrauchsspuren aufweisen.
Bei original verpackter Ware, ohne Fremdetiketten oder Fremdbeschriftung gewahrt RTV eine Gutschrift von 80% des Warenwerts.
Abgekündigte, nicht mehr im aktuellen Verkaufsprogramm aufgeführte Produkte sowie Spezialausführungen (z.B. kundenspezifische Anfertigungen) werden nicht zurückgenommen. Bei der Retournierung der Artikel ist immer eine Kopie des entsprechenden Lieferscheines beizulegen. Jede Rücksendung kann bis maximal 6 Monate nach Auslieferung erfolgen.
Dokumentation / Geheimhaltung
Abweichungen in der Dokumentation, namentlich bei Beschreibungen und Abbildungen, sind zulassig, sofern die Unterlagen ihre Zwecke erfüllen. Die Dokumentationen werden mit der bestmöglichen Sorgfalt erstellt. Für Fehler oder Irrtumer kann keine Haftung übernommen werden. Der Kunde darf alle vertraulichen Informationen wie technische Unterlagen und kommerzielle Angaben, die ihm im Zusammenhang mit der Lieferung bekannt werden, nur für den vereinbarten Gebrauch benützen und kopieren und sie Dritten nicht zuganglich machen. Der Kunde uberbindet diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben die gesamten Lieferungen Eigentum der RTV. Mit Zustandekommen des Vertrages ermächtigt uns der Käufer, die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in die amtlichen Register gemäss den betreffenden Gesetzen vornehmen zu lassen und alle diesbezüglichen Formalitaten zu erfüllen. Der Kaufer wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten wahrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instand halten und zu Gunsten der RTV gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern und uberdies alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der RTV weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.
Garantieleistungen
Wir leisten Gewähr, dass die gelieferten Produkte frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte erheblich beeintrachtigen. Für nachweisbare Material- und Herstellungsfehler leisten wir ab Lieferdatum 2 Jahre Garantie.
Die Gewährleistung bzw. Garantie gegenüber dem Besteller für Produkte anderer Hersteller und Lieferanten beschränkt sich auf die, seitens dieser Hersteller und Lieferanten gegenuber RTV zugestandenen und im Einzelfall erfüllten, Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche.
Wir werden während der Garantiezeit auftretende Material- und Herstellungsfehler der gelieferten Produkte kostenlos beseitigen, defekte Teile austauschen und die Funktionsfähigkeit wieder herstellen. Die Garantie erstreckt sich lediglich auf die Ersatzteile, nicht aber auf die in Zusammenhang damit stehenden Montagearbeiten und Reisekosten. Für ersetzte oder reparierte Teile des Liefergegenstandes beträgt die Gewahrleistungsfrist 6 Monate ab deren Ersatz oder Abschluss der Reparatur, falls die Gewährleistungsfrist fur den Liefergegenstand früher ablauft.
Die vertraglich vereinbarte Garantie ist ausgeschlossen bei Schäden, Stoöungen oder Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, insbesondere Schäden infolge natürlicher Abnützung, höherer Gewalt, Missachtung von Betriebsvorschriften sowie Eingriffe des Käufers oder Dritter. Bei vom Käufer selbst installierten Systemen setzten Gewährleistungsanspruche den Nachweis der ordnungsgemässen Installation voraus.
Voraussetzung für das Erbringen von Garantieleistungen ist die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kaufer, insbesondere die pünktliche Zahlung.
RTV tritt dem Besteller sämtliche Garantie- und Gewährleistungsansprüche (Nachbesserungsrecht, Recht auf Ersatzvornahme, und, soweit abtretbar, Minderungs- und Wandelungsrecht) sowie die damit verbundenen Rügerechte und Forderungen per Vertragsabschluss mit fürsie befreiender Wirkung ab. Der Besteller wird ermächtigt, die zur Durchsetzung der abgetretenen Garantie- bzw. Gewährleistungsforderung notwendigen Wahlrechte im Namen der RTV auszuüben.
Auf Anfrage gibt RTV Auskunft über die entsprechende Gewährleistung bzw. Garantie des Produkteherstellers oder Lieferanten.
Gewährleistungsausschluss & Verlust der Mangelrechte
Werden die Produkte unsachgemass verwendet/eingebaut oder werden diese durch Einwirkung des Bestellers/Dritter verändert bzw. werden Teile fremder Hersteller eingebaut, erlöschen sämtliche Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche.
Beschädigungen durch Verschleiss sowie durch unsachgemässe oder bestimmungswidrige Nutzung fallen nicht unter die Gewährleistung.
Schadenersatz & Haftungsbeschränkung
Ansprüche auf Schadenersatz kann der Besteller nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der RTV geltend machen. Für das Verhalten ihrer Hilfspersonen bzw. Sub- und/oder Nebenunternehmer schliesst RTV sowohl die vertragliche als auch die ausservertragliche Haftung gänzlich aus. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Insbesondere lehnen wir jegliche Haftung ab für sämtliche Schäden oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Konfiguration von Systemen entstehen können.
RTV haftet zudem nicht fur die Auswahl oder die Verwendung der Produkte durch den Besteller. Allfällige Angaben von Mitarbeitern der RTV hierzu verstehen sich als Ideen, Anregungen oder Vorschläge, die einer fachmännischen Prüfung unterzogen werden müssen.
Die Haftung und die Gewährleistung der RTV beschränken sich, soweit gesetzlich zulässig, in allen Fällen auf den Betrag des gesamten Warenbestellwerts des betroffenen Kunden, innerhalb der letzten 12 Monate vor Eingang der Mangelrüge. Fehler der gleichen Art an Produkten des gleichen Typs (sog. Serienfehler) gelten als ein Haftungsfall.
Weiter behalt sich RTV vor, inhaltliche Änderungen an der Website jederzeit und ohne Vorankündigung vorzunehmen. RTV leistet weder direkt noch indirekt dafür Gewähr, dass die Informationen zeitgerecht, korrekt, zuverlässig oder vollstandig sind. Der Zugriff und Abruf von Informationen auf dieser Website oder auf andere mit dieser Website verbundene Sites erfolgt auf das ausschliessliche Risiko des Benutzers. Weder RTV noch die mit ihr verbundenen Unternehmen haften für direkte, indirekte oder Folgeschäden, die aus dem Zugriff, dem verhinderten Zugriff, dem Abruf oder der Verwendung der Informationen auf dieser oder auf einer mit dieser verbundenen Website entstehen oder auf Fehler und Lücken solcher Informationen beruhen.
Der gesamte Inhalt der Website der RTV ist urheberrechtlich geschützt. Das vollständige oder teilweise reproduzieren oder übermitteln (elektronisch oder anderweitig) oder anderes nutzen von Informationen auf dieser oder einer mit dieser verbundenen Website, ist nur mit dem Quellenhinweis “RTV Broadcast Services GmbH” gestattet.
Bezeichnungen / Marken / Namen
Verschiedene Bezeichnungen und Namen sind eingetragene Warenzeichen und werden dementsprechend markiert. Diese Markennamen und Bezeichnungen stehen in keinerlei Beziehung zur RTV Broadcast Services GmbH.
Urheberschutz
Sämtliche Bilddaten und Urheberrechte unterliegen dem Eigentum von RTV und/oder dem Hersteller. Sollten Bilder/Texte/Downloads/Videos oder Bezeichnungen von RTV übernommen werden, bedarf dies der schriftlichen Einwilligung von RTV. Die RTV besitzt an allen dem Käufer überlassenen Unterlagen und Dokumenten, unbesehen der Form, das geistige Eigentum. Kopien in irgendeiner Form dürfen nur mit schriftliche Zustimmung hergestellt werden.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein bzw. werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Vertragsänderungen
Die vorliegenden AGB können jederzeit und ohne Ankundigung von RTV geändert werden.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle Auftraggeber im In- oder Ausland ist das schweizerische Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Tafers.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 01.04.2021. Sie ersetzen alle bisherigen Vereinbarungen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Schwarzsee, 31. März 2021